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DIE NEUSTEN URTEILE

WEG-Verkehrssicherungspflicht: Freie Fahrt in der Tiefgarage nur bei „Grün“

Allgemein, Mietrecht, News, Urteile

Im Streit um Schadenersatz aufgrund eines Vorfalls in einer Tiefgarage einer Wohnanlage wies das Amtsgericht (AG) München die Klage einer Frau auf Zahlung von rd. 9.000 Euro ab. Die Frau ist Eigentümerin einer Wohnung der beklagten Eigentümergemeinschaft…

Bundesarbeitsgericht: Was taugen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die passgenau die Kündigungsfrist umfassen?

Allgemein, Arbeitsrecht, Urteile

Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist…

Naturschutz: Zulässigkeit nachträglicher artenschutzrechtlicher Beschränkungen des Betriebs von Windenergieanlagen

Allgemein, Baurecht, Urteile

Die Naturschutzbehörden sind grundsätzlich befugt, gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windenergieanlagen nachträgliche Anordnungen zur Verhinderung von Verstößen gegen das artenschutzrechtliche Tötungs- und Verletzungsverbot…

Sorgfaltspflicht: Haftung bei Anfahren vom Straßenrand

Allgemein, Urteile, Verkehrsrecht

Das Amtsgericht (AG) Hanau hat entschieden: Bei einem Unfall, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Einfahren von einer Parkbucht in den Straßenverkehr stattfindet, gilt das einfahrende Fahrzeug als Verursacher, wenn eine weitere Aufklärung…

Bundesgerichtshof: Was ist der „gewöhnliche Aufenthalt“ bei der Bestimmung des auf Ehescheidungen anwendbaren Rechts?

Allgemein, Familien- und Erbrecht, Urteile

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Frage zur Auslegung des Begriffs des „gewöhnlichen Aufenthalts“ vorgelegt. Dieser Begriff spielt für viele Scheidungen mit Auslandsbezug eine wichtige…

Grundrechtsverletzung: Durchsuchung bei einem Lehrer zur Ermittlung seiner Einkommensverhältnisse in einem Strafverfahren

Allgemein, News, Verbraucherrecht

Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat der Verfassungsbeschwerde eines verbeamteten Lehrers stattgegeben, die sich gegen eine Durchsuchungsanordnung richtete. Das war geschehen Gegen den Lehrer wurde wegen des Verdachts der Beleidigung…

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