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DIE NEUSTEN URTEILE
Heimliche Handyaufnahme: Arbeitnehmer muss nicht stets mit Kündigung rechnen
Arbeitsrecht, News, UrteileArbeitnehmer dürfen ihre Vorgesetzten nicht heimlich aufnehmen. Dies hat aber nicht immer eine wirksame Kündigung zur Folge. So entschied es das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz.
Ein Kassierer war zunächst mit einer anderen Arbeitnehmerin…
Bestandsschutz: Wenn alte Baugenehmigungen nicht auffindbar sind
Baurecht, News, UrteileZulassungspapiere sind bei Bauwerken wichtig, vor allem beim Bauen im Bestand. Aber was passiert, wenn alte Baugenehmigungen nicht auffindbar sind? Dann hat der Bauherr ein Problem. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen sagt jetzt:…
Verkehrsunfall: Schnell zum Arzt bei Verletzung der Halswirbelsäule
News, Urteile, VerkehrsrechtWer sich bei einem Verkehrsunfall verletzt, muss das auch aktenkundig machen. Die Klage eines Autofahrers gegen einen prominenten Fußballspieler vor dem Landgericht (LG) München I wegen eines Auffahrunfalls blieb aufgrund nicht mehr zu beweisender…
Haustürgeschäfte: Handwerkerverträge an der Haustür: Widerrufsrecht beachten
News, Urteile, VerbraucherrechtHin und wieder bieten Handwerker „einfachere“ Arbeitsleistungen unaufgefordert an der Haustür an. Die Reinigung und Versiegelung von Dachpfannen und Pflastersteinen oder Malerarbeiten an Holz und Fassade werden so oft handschriftlich vereinbart.…
Pflegeheim: Kein Einfluss pandemiebedingter Beschränkungen auf das Heimentgelt
Familien- und Erbrecht, News, UrteileBewohner einer stationären Pflegeeinrichtung müssen trotz Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie das volle Heimentgelt zahlen. So hat es der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden.
Die Klägerin schuldete der…