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DIE NEUSTEN URTEILE
Mietvertrag: Trotz Dauerbaustelle keine Mietminderung
Mietrecht, News, UrteileNach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Lärm- und Schmutzimmissionen begründen, wenn anderslautende Beschaffenheitsvereinbarungen fehlen, grundsätzlich keinen zur Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung. Dies gilt…
Kündigungsschutzklage: Angekündigter Amoklauf: fristlose Kündigung möglich
Arbeitsrecht, News, UrteileKündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige, seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vor einem Amoklauf, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. So entschied es das Arbeitsgericht…
Bauvertragsrecht: Was beinhaltet die Pauschale?
Baurecht, News, UrteileHausanschlusskosten, die dem Bauunternehmer/Verkäufer eines zu errichtenden Hauses während der Bauphase dafür entstanden sind, dass er gegenüber dem Versorgungsträger seinerseits die Errichtung der Hausanschlüsse veranlasst hat, kann er…
Autokauf: Sind zwölf Monate Standzeit tagesgenau zu betrachten?
News, Urteile, VerkehrsrechtDer vom Bundesgerichtshof (BGH) vorgegebene Zwölf-Monats-Zeitraum zwischen Produktion und Verkauf eines Fahrzeugs, nach dessen Verstreichen das Fahrzeug die Eigenschaft „fabrikneu“ verliert, ist nicht tagesgenau zu verstehen. Ist er zum…
Fluggastrechte: Beweislast trägt meist der Fluggast
News, Urteile, VerbraucherrechtDie Beweislast für das Vorliegen einer großen Ankunftsverspätung trifft den Fluggast. Ist unsicher, ob die Ankunftsverspätung mindestens drei Stunden betragen hat, ist das Luftfahrtunternehmen gehalten, die ihm zur Verfügung stehenden Informationen…