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DIE NEUSTEN URTEILE
Wohnungseigentum: Anbringen eines Klimageräts ist bauliche Veränderung
Mietrecht, News, UrteileJede bauliche Veränderung von Wohnungseigentum bedarf eines wirksamen Beschlusses durch die Eigentümerversammlung. Selbst, wenn eine sog. Ermessensreduzierung auf Null vorläge, die Eigentümer also auf jeden Fall der Maßnahme zustimmen müssten,…
Betriebliches Eingliederungsmanagement: Datenschutz beachten
Arbeitsrecht, News, UrteileArbeitnehmer sind auf die Art und den Umfang der im betrieblichen Eingliederungsmanagement erhobenen und verwendeten Daten hinzuweisen. Die entsprechende Datenverarbeitung muss zudem datenschutzkonform geschehen. Dies hat das Landesarbeitsgericht…
Fertiges Bauwerk: Übergabe oder Inbetriebnahme ist keine Abnahme
Baurecht, News, UrteileDie Übergabe des fertiggestellten Bauwerks ist ein rein organisatorischer Vorgang und für die Frage der Abnahme von Ingenieur- oder Architektenleistungen nicht von Bedeutung. So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe.
Das OLG:…
Elterngeld: Adoption mehrerer Kinder: kein Mehrlingszuschlag
Familien- und Erbrecht, News, UrteileDer Mehrlingszuschlag für Mehrlingsgeburten ist nicht auf Mehrfachadoptionen übertragbar. So hat es das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden.
Die Ehefrau des klagenden Mannes brachte vier Kinder mit in die Ehe ein, die…
Reparaturkosten: Wenn die Werkstatt ein eigenes Fahrzeug fiktiv abrechnet
News, Urteile, VerkehrsrechtRechnet der Geschädigte, der selbst eine Kfz-Reparaturwerkstatt betreibt, den Unfallschaden am werkstatteigenen Fahrzeug fiktiv ab, scheidet ein Abzug eines Pauschalbetrags als nicht zu erstattender Unternehmergewinn aus. So entschied das Landgericht…