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DIE NEUSTEN URTEILE
Arbeitnehmer: Selbstbeurlaubung: ein großer Fehler!
Arbeitsrecht, News, UrteileEin unentschuldigtes Fehlen eines Arbeitnehmers und eine eigenmächtige Urlaubnahme sind geeignet, eine außerordentliche Kündigung auszusprechen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern klargestellt.
Das LAG machte…
Vertragsrecht: Verjährt beim „echten“ Stufenvertrag jede Stufe eigenständig?
Baurecht, News, UrteileBeim „echten“ Stufenvertrag werden nur die Leistungen der zunächst beauftragten Stufe(n) Vertragsbestandteil. Später beauftragte Stufen stellen einen eigenständigen Vertrag dar. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche läuft deshalb…
Schadenersatz: Unfall auf dem Supermarktparkplatz
News, Urteile, VerkehrsrechtDas Amtsgericht (AG) München hat jetzt die Klage einer Fahrzeughalterin gegen einen Autofahrer und dessen Kfz-Versicherung abgewiesen. Der zugrundeliegende Unfall auf einem Supermarktparkplatz wies einige Besonderheiten auf.
Das war geschehen
Der…
Schwerbehindertenstatus: Trotz unbefristeter Feststellung des Grades der Behinderung: kein unbefristeter Schwerbehindertenausweis
News, Urteile, VerbraucherrechtEin behinderter Mensch kann nicht beanspruchen, dass der Grad der Behinderung (GdB) unabhängig von möglichen künftigen Veränderungen seines Gesundheitszustandes auf Dauer unveränderbar festgestellt und ein entsprechender Ausweis ausgestellt…
Mietvertrag: Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss
Mietrecht, News, UrteileDer Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden: In Mietverträgen über Wohnraum darf vereinbart werden, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss…