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DIE NEUSTEN URTEILE
Milieuschutz: Gemeindliches Vorkaufsrecht in Gebieten einer Erhaltungssatzung
Baurecht, News, UrteileDas Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bzw. -verordnung liegt, darf von der Gemeinde nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden, dass der Käufer in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten…
Verwaltungspraxis: Kein Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises
News, Urteile, VerbraucherrechtEin behördlich anerkannter schwerbehinderter Mensch hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten (statt wie im Regelfall: befristeten) Schwerbehindertenausweises, auch wenn eine Änderung in seinem Gesundheitszustand nicht zu erwarten…
Verkehrsunfall mit Todesfolge: Fast vier Jahre Haft nach verbotenem Autorennen
News, Urteile, VerkehrsrechtDas Landgericht (LG) Arnsberg hatte den Angeklagten H. wegen einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten und…
Sorgerecht: Strafbarkeit möglich: Wenn die Mutter die minderjährige Tochter tätowiert …
Familien- und Erbrecht, News, UrteileTätowieren des eigenen minderjährigen Kindes kann eine gefährliche Körperverletzung sein. So hat es jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden.
Die Eltern der minderjährigen Tochter waren gemeinsam sorgeberechtigt. Das Jugendamt…
Rückgabepflicht: 18 Jahre Schuppen genutzt? Nur Leihe, keine Miete!
Mietrecht, News, UrteileWenn ein Vermieter es duldet, dass sein Mieter lange Jahre einen Schuppen nutzt, wird zwischen ihnen grundsätzlich nur ein Leihvertrag vereinbart. Die Nutzung führt weder zu einer Einbeziehung in den Mietvertrag noch zu der Annahme einer unwiderruflichen…