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DIE NEUSTEN URTEILE
Beschäftigungsende: Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Arbeitsrecht, News, UrteileKündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit…
Geschwindigkeitsüberschreitung: Wenn der Abstand zwischen Verkehrszeichen und Messstelle zu klein ist
News, Urteile, VerkehrsrechtDass eine wesentlich zu hohe Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer geschlossenen Ortschaft nicht immer mit Fahrverbot geahndet wird, hat das Amtsgericht (AG) St. Ingbert entschieden, denn es gibt Anforderungen an die Positionierung…
BGH-Entscheidung: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts
News, Urteile, VerbraucherrechtDer Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Verbraucher sind über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen,…
Kindesunterhalt: Sind Oma und Opa vermögend, muss Papa nicht mehr zahlen
Familien- und Erbrecht, News, UrteileDer Bundesgerichtshof (BGH) hat geklärt, ob die sog. gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern auch besteht, wenn finanziell leistungsfähige Großeltern vorhanden sind. Der BGH hat die Frage entschieden…
WEG: Einheitliche Jahresabrechnung bei Untergemeinschaften in Mehrhausanlage
Mietrecht, News, UrteileDer Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden: Auch dann, wenn nach der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage Untergemeinschaften in eigener Zuständigkeit nach dem Vorbild selbstständiger Eigentümergemeinschaften über die Lasten und…