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DIE NEUSTEN URTEILE
Klagewelle: BGH richtet vorübergehend einen Hilfsspruchkörper für sog. „Diesel-Sachen“ ein
News, Urteile, VerkehrsrechtAufgrund der anhaltend hohen Eingangszahlen in Rechtsstreitigkeiten über Schadenersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben…
Corona-Pandemie: Behördliche Schließung: Fitnessstudiobeiträge zurückzuzahlen?
News, Urteile, VerbraucherrechtViele Sportbegeisterte kennen das: Während der Corona-Pandemie mussten Fitnessstudios zeitweise schließen. Doch sie zogen häufig die Mitgliedsbeiträge einfach weiter ein. War das korrekt? Oder muss der Studiobetreiber die Beiträge erstatten?…
Familienrecht: Umgangsrecht des leiblichen Vaters bei privater Samenspende
Familien- und Erbrecht, News, UrteileEin Umgangsrecht kann dem leiblichen Vater auch im Fall der sogenannten privaten Samenspende zustehen, wenn das Kind mit seiner Einwilligung von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter adoptiert worden ist. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof…
Abmahnung: Anzeigepflicht für Nebentätigkeit eines Redakteurs
Arbeitsrecht, News, UrteileEine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht anzeigen muss, soll dem Verlag regelmäßig…
Planungs- und Bauüberwachungsfehler: Zustimmung zur Verrechnung kann Schuldanerkenntnis sein
Baurecht, News, UrteileStehen sich Honoraransprüche des Architekten einerseits und Schadenersatzansprüche des Bauherrn andererseits in aufrechenbarer Weise gegenüber und stimmt die Haftpflichtversicherung des Architekten einer Verrechnung zu, liegt darin ein deklaratorisches…