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DIE NEUSTEN URTEILE
Vertragsrecht: Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags
News, Urteile, VerbraucherrechtDer Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden: Der Kunde einer Partnervermittlungsagentur verliert sein Widerrufsrecht nicht dadurch, dass diese die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen zusammenstellt, ohne sie dem Kunden bereits überlassen…
Sorgerechtsstreit: Elterliche Sorge gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines 13-Jährigen?
Familien- und Erbrecht, News, UrteileDas Amtsgericht (AG) Frankenthal hat jetzt entschieden: Die elterliche Sorge kann gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines 13-jährigen Kindes aufrechtzuerhalten sein, wenn eine ausreichende Kommunikationsbereitschaft und -fähigkeit…
Genehmigungspflicht: Darf der Mieter ein Katzennetz am Balkon anbringen?
Mietrecht, News, UrteileDas Anbringen eines Katzennetzes am Balkon der Mietwohnung zählt zum vertragsgemäßen, genehmigungsfreien Gebrauch der Wohnung. Das gilt nach dem Amtsgericht (AG) Berlin-Tempelhof-Kreuzberg jedenfalls, wenn das Netz ohne Eingriff in die Substanz…
Corona-Pandemie: Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in Pandemie-Zeiten
Arbeitsrecht, News, UrteileDer Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko. Das sind Ursachen, die von außen auf den Betrieb einwirken und die Fortführung des Betriebs verhindern. Nach der bisherigen Rechtsprechung erfasst dies auch Fälle höherer Gewalt, z.B. Naturkatastrophen,…
Dienstleistung: Bestandsaufnahme: Gewährleistungsfrist hängt vom Auftrag ab
Baurecht, News, UrteileWird ein Architekt oder Ingenieur mit der Bestandsaufnahme eines aus Grund und aufstehender Altbebauung bestehenden Grundstücks beauftragt, um dem Auftraggeber eine Entscheidungsgrundlage für den Grundstückserwerb zu schaffen, stellt das…