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DIE NEUSTEN URTEILE
Verbraucherinformationsgesetz: Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen
News, Urteile, VerbraucherrechtLebensmittelrechtliche Kontrollberichte dürfen nach mehreren Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin auf Antrag an Verbraucherinnen und Verbraucher herausgegeben werden.
Sachverhalt
Die Antragsteller sind Restaurantbetreiber,…
Erbfall: Der Schein kann trügen: Vorsicht bei der Erbausschlagung!
Familien- und Erbrecht, News, UrteileHält ein Erbe den Nachlass für überschuldet, kann er die Erbschaft ausschlagen. Doch dabei ist Vorsicht geboten, wie ein aktueller Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zeigt. Hier hatte der Erbe allerdings Glück. Der Erbe war vor…
Außerordentliche Kündigung: Man sieht sich immer zweimal im Leben
Arbeitsrecht, News, UrteileEin Arbeitnehmer hatte im Anschluss an ein Personalgespräch, in dem der Arbeitgeber den Wunsch äußerte, sich von ihm trennen zu wollen, vom Unternehmensserver Daten in erheblichem Umfang gelöscht, nachdem er sich von einer Mitarbeiterin…
Planungsfehler: Betriebsbeschreibung kann Vertragsgegenstand sein
Baurecht, News, UrteileBetriebsbeschreibungen als Anlage zum Planungsvertrag in allgemeiner textlicher Beschreibung sind bedeutender als bislang angenommen. Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm. Es hat eine Betriebsbeschreibung vertragsrechtlich…
Fahreignung: Hohe Blutalkoholkonzentration und fehlende Ausfallerscheinungen: MPU droht auch bei einmaliger Trunkenheitsfahrt
News, Urteile, VerkehrsrechtZur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung ist auch dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) beizubringen, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug zwar eine Blutalkoholkonzentration (BAK)…