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DIE NEUSTEN URTEILE
Abstammungsrecht: Elternstellung gleichgeschlechtlicher Partner
Familien- und Erbrecht, News, UrteileDas Oberlandesgericht (OLG) Celle hält die gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 1592 BGB) für verfassungswidrig. Danach kann die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter die Rechte und Pflichten…
WEG: Beseitigungsansprüche wegen baulicher Veränderung des Gemeinschaftseigentums
Mietrecht, News, UrteileDer Eigentümer einer verwalterlosen Zweier-Eigentümergemeinschaft ist nach der Novelle des Wohnungseigentumsrechts, die zum 1.12.2020 in Kraft getreten ist, nicht berechtigt, Beseitigungsansprüche wegen baulicher Veränderung des Gemeinschaftseigentums…
Vertragskündigung: Honorarsicherung: Zehn-Tages-Frist reicht aus
Baurecht, News, UrteileDas Kammergericht (KG) Berlin hat aktuell bestätigt, dass nach der Vorstellung des Gesetzgebers in der Regel eine Frist von sieben bis zehn Tagen ausreichend ist, eine Bauhandwerkersicherheit zu stellen und die Kündigung eines Architekten…
Teilzeitbeschäftigung: Betriebliche Altersversorgung entsprechend Beschäftigungsumfang
Arbeitsrecht, News, UrteileDas Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt klargestellt: Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung…
Corona-Pandemie: Neue Urteile zu Desinfektionskosten
News, Urteile, VerkehrsrechtDas Amtsgericht (AG) Stuttgart hatte neulich versicherungsfreundlich entschieden, dass kein Zurechnungszusammenhang zwischen der Corona-Pandemie und dem erweiterten Schaden (Desinfektionskosten) bestehe. Die zugelassene Berufung wird durchgeführt.…