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DIE NEUSTEN URTEILE
Unfallschadenersatz: Tierbetreuung ist beim Haushaltsführungsschaden zu berücksichtigen
News, Urteile, VerbraucherrechtIn fast jedem zweiten Haushalt wird mindestens ein Haustier gehalten. Daher hat es große praktische Bedeutung, was jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden hat: Eine Tierbetreuung kann danach nämlich bei der Bemessung des Haushaltsführungsschadens…
Unfallkosten: Geschädigter darf trotz Reparatur fiktiv abrechnen
News, Urteile, VerbraucherrechtWer trotz durchgeführter Reparatur fiktiv abrechnen möchte, muss die tatsächlich aufgewendeten Reparaturkosten nicht offenlegen. Das bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) München.
Der Versicherer hatte eine „Fantasiezahl“ (5.000 Euro…
Nicht-binäre Person: Anspruch auf eine geschlechtsneutrale Anrede
News, Urteile, VerbraucherrechtDas Landgericht (LG) Frankfurt a.M. hat entschieden: Die obligatorische Angabe von „Herr“ oder „Frau“ kann eine nicht-binäre Person in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzen.
Die Beklagte ist die Vertriebstochter eines Eisenbahnkonzerns.…
Elterliche Sorge: Wenn die Eltern über Schutzimpfungen des Kindes uneinig sind …
News, Urteile, VerbraucherrechtDie Entscheidung über das Durchführen von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind kann bei Uneinigkeit der Eltern auf den Elternteil übertragen werden, der seine Haltung an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) orientiert.…
Berliner Mietendeckel: Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ist nichtig
Mietrecht, News, UrteileDas Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jetzt entschieden: Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln; „Berliner Mietendeckel“) ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig
Regelungen zur Miethöhe…