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DIE NEUSTEN URTEILE
Schadenminderungspflicht: Überangebot bei nahezu zeitgleichem Verkauf verspätet
News, Urteile, VerkehrsrechtBereits vor etwa elf Jahren hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Ein von der gegnerischen Versicherung übermitteltes höheres Restwertangebot („Überangebot“) ist zu berücksichtigen, falls das unfallbeschädigte Fahrzeug bis…
Reitunfall: Schmerzensgeld möglich
News, Urteile, VerbraucherrechtViele Kinder lieben das Ponyreiten. So harmlos dieses Vergnügen auf den ersten Blick scheint, kommt es immer wieder – teils zu schweren – Unfällen. So auch in einem vom Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschiedenen Fall.
Ein achtjähriges…
Gesetzentwurf: Bundesregierung wird „Bundesstiftung Gleichstellung“ errichten
News, Urteile, VerbraucherrechtDas Bundeskabinett hat am 10.3.2021 beschlossen, eine „Bundesstiftung Gleichstellung“ zu errichten. Dies wurde bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Dieser sieht die Gründung einer Bundesstiftung vor, die sich „wissenschaftlich fundiert…
Erbengemeinschaft: Kunsthistorikerin schuldet hohen Schadenersatz
Familien- und Erbrecht, News, UrteileEine Kunsthistorikerin aus Düsseldorf muss 980.000 Euro Schadenersatz an eine Erbengemeinschaft aus Essen zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden.
Die beklagte Kunsthistorikerin hatte dem Erblasser im Jahr 2009…
Eigenbedarfskündigung: Platz für das Au Pair kann Eigenbedarf begründen
Mietrecht, News, UrteileDas Amtsgericht (AG) München hat jetzt eine beklagte Mieterin verurteilt, ihre Zwei-Zimmer-Mietwohnung von 59 qm zu räumen und an den auf Eigenbedarf klagenden Vermieter herauszugeben.
Sachverhalt
Zum Hintergrund: Au-pair sind junge Menschen,…