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DIE NEUSTEN URTEILE
Vertragslosigkeit: Kein Gratisstrom im Schweinestall
Baurecht, News, UrteileDas Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat einen Landwirt aus Ostwestfalen verpflichtet, dem örtlichen Stromnetzbetreiber Aufwendungsersatz für den jahrelangen vertragslosen Stromverbrauch in seinem Schweinestall zu zahlen.
Der beklagte…
Schadenersatz: Hundepfote verletzt – Physiotherapie zu erstatten
News, Urteile, VerkehrsrechtDas Landgericht (LG) München I hat nach dem Unfall zwischen einem Pkw und einem Hund auf dem Gelände eines Gewerbeparks den Pkw-Fahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung verurteilt, Schadenersatz von rund 20.000 Euro zu zahlen.
Denn bei…
Corona-Pandemie: Kein Anspruch auf vorgezogene Corona-Impfung
News, Urteile, VerbraucherrechtEin 73-jähriger Mann ist in einem Verfahren vor dem Sozialgericht (SG) Oldenburg mit seinem Eilantrag nicht durchgedrungen, das niedersächsische Gesundheitsministerium zu verpflichten, ihm sofort eine Impfung gegen das Corona-Virus zu verschaffen.
73-jähriger…
Ehescheidung: Was geschieht mit der Brautgabe nach der Scheidung?
Familien- und Erbrecht, News, UrteileDas Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich jüngst mit der Frage befasst, wie im Fall der Scheidung eine Brautgabe und Brautschmuck rechtlich zu behandeln sind.
Das war der Sachverhalt
Die Antragstellerin, eine türkische Staatsangehörige,…
Diskriminierung im Beruf: „Männerüberschuss“, Vollzeitstellenausschreibung und Duzen
Arbeitsrecht, News, UrteileWenn im IT-Bereich mehr Männer als Frauen beschäftigt werden, entfaltet dies keine Indizwirkung für einen Benachteiligungsgrund. Ebenso wenig indiziert das Verwenden der Ansprache „Du“ eine Altersdiskriminierung. Zu diesem Ergebnis kam…