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DIE NEUSTEN URTEILE
Mitwirkungspflichten: Jobcenter hat Anspruch auf Kenntnis des Namens des Kindesvaters einer Leistungsbezieherin
Familien- und Erbrecht, News, UrteileBeim Bezug von Sozialleistungen muss eine hilfebedürftige Alleinerziehende dem Jobcenter im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten den Namen des ihr bekannten Kindesvaters nennen, damit mögliche Unterhaltsansprüche realisiert werden können. Dem…
Mietvertrag: Immer wieder Ärger bei Flächenabweichungen „nach unten“
Mietrecht, News, UrteileWeicht die im Mietvertrag ausgewiesene Fläche der Wohnung oder der Gewerbeimmobilie von den tatsächlichen Gegebenheiten ab, kommt es oft zu gerichtlichen Auseinandersetzungen der Mietvertragsparteien – bis hin zu den höchsten Gerichten.…
Architektenhonorar: Vortrag vor Gericht muss schon in der ersten Instanz passen
Baurecht, News, UrteileUm eine Honorarforderung vor Gericht durchzusetzen oder Schadenersatzansprüche abzuwehren, müssen Architekten ihre Sachargumente in der ersten Instanz vollständig vortragen. Es gilt, von Anfang an sämtliche Argumente und Leistungen schlüssig…
Urlaubsabgeltung: Urlaubsansprüche verfallen auch bei Dienstunfähigkeit
Arbeitsrecht, News, UrteileDer Urlaubsanspruch verfällt, wenn er über einen zu langen Zeitraum nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahrs nicht genommen wird. Ein unbegrenztes Sammeln von Urlaubsansprüchen ist nicht möglich. Zu diesem Schluss kommt das Verwaltungsgericht…
Bußgeldverfahren: Besser kein Handy zwischen Ohr und Schulter
News, Urteile, VerkehrsrechtDie Nutzung eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten Mobiltelefons während der Fahrt kann ein Bußgeld nach sich ziehen. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden.
Auf einem im Rahmen einer Geschwindigkeitsmessung aufgenommenen…