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DIE NEUSTEN URTEILE
Revisionsurteil: Werbung für Schwangerschaftsabbruch: Verurteilung rechtskräftig
Familien- und Erbrecht, News, UrteileDas Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat die Revision einer Ärztin verworfen, die auf ihrer Website nicht nur darüber informiert hatte, dass Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt würden, sondern auch ausführliche Informationen über…
Hausfriedensstörung: Dem Mieter droht die Kündigung
Mietrecht, News, UrteileDer Vermieter kann das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung hat. Doch wann liegt ein solches Interesse vor? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun klargestellt: Ein solches Interesse liegt etwa…
BGH-Entscheidung: Bauüberwachung muss kein mangelfreies Bauwerk bewirken
Baurecht, News, UrteileÜbernimmt ein Planungsbüro Planungs- und Bauüberwachungsleistungen, verspricht es nicht, dass das Bauwerk mangelfrei errichtet wird. Es schuldet nur eine mangelfreie Planungs- oder Überwachungsleistung, nicht jedoch die handwerkliche Ausführung…
Corona-Pandemie: Maskenpflicht: Anordnungen seitens der Arbeitgeber ist Folge zu leisten
Baurecht, News, UrteileWenn der Arbeitgeber Anordnungen trifft, in denen es um das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes geht, kann es zu unterschiedlichen Streitigkeiten kommen. Mit zwei Fällen haben sich jetzt die Arbeitsgerichte (ArbG) in Berlin und Siegburg beschäftigt.…
Landesbauordnung: Fahrräder machen aus einem Wintergarten noch keine Garage
Baurecht, News, UrteileHat ein Bauherr in seinem Wintergarten Motor- und Fahrräder abgestellt, wird aus dem Wintergarten noch lange keine Garage. Das musste der klagende Bauherr vom Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe lernen.
Der Kläger hatte nah an der Grundstücksgrenze…