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DIE NEUSTEN URTEILE
Datenschutz: Eine E-Mail-Adresse ist noch keine Anschrift
News, Urteile, VerbraucherrechtBetreiber einer Videoplattform müssen keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben, falls diese urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof…
Nachlasspflegschaft: Ist Erbeserbe unbekannt, schlägt dieser Status nicht auf den Erben durch
Familien- und Erbrecht, News, UrteileDas Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden: Eine Nachlasspflegschaft kommt nicht in Betracht, wenn nur Erbeserben des Nachlasses, nicht aber die Erben unbekannt sind.
Manchmal ist es kompliziert: Eine vor Jahren verstorbene Erblasserin…
Corona-Pandemie: Nebentätigkeit eines Patientenmanagers als Krankenpfleger in der Intensivpflege zulässig
Arbeitsrecht, News, UrteileDas Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat in einer beabsichtigten Tätigkeit als Krankenpfleger in der Intensivpflege keinen Grund für die Untersagung einer Nebentätigkeit gesehen und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts…
WEG-Recht: Ein Imbiss ist kein Laden
Mietrecht, News, UrteileEin Dönergrill darf im Teileigentum „Laden“ nicht betrieben werden. Denn er stört typischerweise mehr als ein Ladengeschäft. Das hat jetzt das Amtsgericht (AG) München entschieden.
In einem solchen Fall liegt eine sog. zweckbestimmungswidrige…
Schadenersatz: Kein Ersatz für Wasserschaden: Rückstausicherung fehlte
Baurecht, News, UrteileEin durch eine Verengung der Abwasserleitung verursachter Rückstauschaden, der durch eine – hier fehlende – Rückstaueinrichtung hätte verhindert werden können, liegt jedenfalls dann außerhalb des Schutzbereichs einer verletzten Pflicht,…