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DIE NEUSTEN URTEILE
Corona-Pandemie: Kita- und Schulschließung: Eltern erhalten Entschädigung
News, Urteile, VerbraucherrechtEltern haben Anspruch auf Entschädigung, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Kita-Ferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in der Schule ausgesetzt wird und sie deshalb Urlaub nehmen müssen. So steht…
Corona-Schutzimpfung: Betreuer benötigt keine betreuungsrechtliche Genehmigung
Familien- und Erbrecht, News, UrteileDas Amtsgericht (AG) Osnabrück weist darauf hin, dass ein Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigter grundsätzlich keine betreuungsgerichtliche Genehmigung benötigt, wenn er für den Betroffenen die Einwilligung zur Impfung erteilt.
Der Betreuer…
Reisestornierung: Corona-Pandemie entschuldigt nicht alles
News, Urteile, VerbraucherrechtEin Reiseveranstalter ist an die gesetzlichen Fristen zur Rückzahlung des Reisepreises gebunden. Das gilt auch in der aktuellen Pandemiesituation. So sieht es das Amtsgericht (AG) Bad Iburg.
Ein Reiseveranstalter muss Anzahlungen in Fällen,…
Hilfe-Info“: Neues Onlineportal für Betroffene von Straftaten
News, Urteile, VerbraucherrechtDas Bundesjustizministerium hat mit „Hilfe-Info“ ein neues Portal für Personen konzipiert, die direkt oder indirekt von einer Straftat betroffen sind. Dazu zählen sowohl die Opfer als auch deren Angehörige sowie Zeugen. Das Portal bündelt…
Rückbaupflicht: Wenn der Räumungstitel zu unbestimmt ist …
Mietrecht, News, UrteileVerpflichtet ein Urteil den Schuldner im Rahmen von Rückbaumaßnahmen, den „früheren Zustand“ wiederherzustellen, ohne dies näher zu erläutern, ist der Titel zu unbestimmt. Er kann nicht vollstreckt werden. So sieht es das Landgericht…