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DIE NEUSTEN URTEILE
Mietnebenkosten: Baumfällkosten sind auf den Mieter umlegbar
Mietrecht, News, UrteileDie erforderlichen Kosten für das Fällen abgestorbener oder absterbender Bäume sowie deren Abfuhr und Entsorgung stellen umlagefähige Betriebskosten dar. So sieht es – anders als erst kürzlich das Amtsgericht (AG) Leipzig – das Landgericht…
Zweckentfremdung: Vermietung an Patienten oder deren Angehörige für die Dauer einer Behandlung
Baurecht, News, UrteileWird Wohnraum in einem Gebiet mit gemäß der Gemeindesatzung erhöhtem Wohnungsbedarf, in dem Wohnraum nur mit Genehmigung zweckentfremdet werden darf, für die Dauer des behandlungsbedingten Aufenthalts als Unterkunft an Personen oder deren…
Versicherungsrecht: Verspätete Anzeige des Versicherungsfalls nicht immer schuldhaft
News, Urteile, VerbraucherrechtEine Versicherung kann sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalls berufen, wenn der Versicherungsnehmerin aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands weder die eigene Anzeige des Versicherungsfalls noch die Information ihres…
Autokauf: „Gekauft wie gesehen“ gilt nicht bei Arglist
News, Urteile, VerbraucherrechtDie Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchten Pkw wegen arglistiger Täuschung des Käufers hatte vor dem Landgericht (LG) Coburg überwiegend Erfolg. Nur für die zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer musste der Kläger…
Umgangsrecht: Ohne sozial-familiäre Beziehung keine Bezugsperson
Familien- und Erbrecht, News, UrteileVerwandte, die nicht zum Personenkreis der Großeltern, Geschwister oder leiblicher (nicht rechtlicher) Vater eines Kindes gehören, können kein unabhängiges Umgangsrecht ausüben und müssen eine sozial-familiäre Beziehung nachweisen, so…