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DIE NEUSTEN URTEILE
Vergleichsmiete: Mietspiegel oder Sachverständigengutachten?
Mietrecht, News, UrteileDas Gericht darf vom Einholen eines beantragten Sachverständigengutachtens zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete absehen, wenn sich die verlangte Miete innerhalb einer unstreitigen oder in dem einschlägigen Mietspiegelfeld eines (einfachen)…
Beamtenrecht: Klage einer Rektorin auf Entlastung und Freizeitausgleich erfolglos
Arbeitsrecht, News, UrteileDer pauschale Antrag einer Rektorin, ihr eine Entlastung von ihren dienstlichen Aufgaben entsprechend der Teilzeit (86 Prozent) zu gewähren, ist unzulässig. Zu diesem Ergebnis kam das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück.
Das Gericht begründete…
Verbraucherschutz: Inkassoregulierung mit zweistufigem Inkrafttreten
News, Urteile, VerbraucherrechtEnde 2020 hat auch der Bundesrat dem Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht zugestimmt. Es wird teilweise am 1.1.21 (§ 25 RVG) und teilweise zum 1.10.21 in Kraft treten. Es betrifft u. a. die Anwaltsvergütung beim…
Schulstreitigkeiten: Kinder haften nicht für ihre Eltern
News, Urteile, VerbraucherrechtEin Schüler kann nicht allein wegen des Verhaltens seines Vaters gegenüber Schulleitung und Lehrer an eine andere Schule überwiesen werden. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden.
Der 15-jährige Antragsteller besucht…
Aktuelle Gesetzgebung: Neuregelung der Verbraucherinsolvenz
News, Urteile, VerbraucherrechtNach dem Bundestag hat auch der Bundesrat kurz vor Weihnachten die Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens beschlossen. Das Gesetz tritt rückwirkend zum 1.10.20 in Kraft.
Das Gesetz verkürzt die Restschuldbefreiung in Insolvenzverfahren…