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DIE NEUSTEN URTEILE
Architektenrecht: Schadenersatzpflicht bei vorsätzlicher Verwendung falschen Baumaterials
BaurechtSieht das Leistungsverzeichnis die Verwendung eines bestimmten Baumaterials (hier: Ziegel mit einer Rohdichteklasse von 1,4) vor, stellt die Anordnung beziehungsweise die Tolerierung des Einbaus eines anderen Baustoffs (hier: Ziegel mit einer…
Erbrecht: Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder
Familien- und ErbrechtDer für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19.8.1969 (NEhelG a.F.) festgeschriebene…
Betriebskosten: Unwirksame Abrechnung bei nicht nachvollziehbaren Rechenschritten
MietrechtDer Vermieter kann keine Betriebskosten nachfordern, wenn die Rechenschritte in seiner Betriebskostenabrechnung nicht nachvollziehbar sind.
Das musste sich ein Vermieter vor dem Amtsgericht (AG) Dortmund sagen lassen. Bei der Betriebskostenabrechnung…
Versicherungsrecht: Welche Versicherung tritt ein bei Fahrzeugbrand?
VerbraucherrechtWochenlang setzten Brandstifter in Berlin Fahrzeuge in Brand - und auch in anderen deutschen Großstädten gab es immer wieder Trittbrettfahrer. Welche Schäden durch die Versicherung im Ernstfall abgedeckt sind und welche nicht, ergibt sich…
Geschwindigkeitsüberschreitung: Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren
VerkehrsrechtBei einer Verurteilung wegen erhöhter Geschwindigkeit muss der Tatrichter besondere Feststellungen treffen, wenn die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit erfolgt ist.
Das verdeutlichte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im…