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DIE NEUSTEN URTEILE
Architektenvertrag: Vertrag ist Vertrag
BaurechtDie Bindungswirkung einer als "Freundschaftspreis" bezeichneten Schlussrechnung kann der Architekt nicht mit der Erklärung beseitigen, die Freundschaft sei beendet.
Das musste sich ein Architekt vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz sagen…
Aktuelle Gesetzgebung: Neue Eichordnung für Wasser- und Wärmezähler
MietrechtDer Beginn der Eichgültigkeitsdauer für Kalt- und Warmwasser- sowie für Wärmezähler ist ab 17.6.11 neu geregelt (EichO BGBl 11, 1035). Vermieter können jetzt leichter erkennen, ob ihre Zähler noch geeicht sind.
Grundfragen zur Eichung
Vielen…
Kreisverkehr: Bei nicht angezeigtem Fahrstreifenwechsel haftet der Wechsler alleine
VerkehrsrechtWer seinen Fahrstreifenwechsel im Kreisverkehr nicht anzeigt, haftet für entstandene Unfallschäden alleine.
Diese Klarstellung traf das Kammergericht (KG) in einem Rechtsstreit um die Haftungsquote nach einem Unfall. Dieser hatte sich in…
Vaterschaftstest: Nachweis durch DNA-Abstammungsgutachten
Familien- und ErbrechtAuch nach einem Vaterschaftstest sind die Betroffenen oft weiterhin unsicher oder unterschiedlicher Ansicht, ob der Test die Vaterschaft nachgewiesen hat oder nicht.
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat nun entschieden, dass eine Vaterschaftswahrscheinlichkeit…
Aktuelle Gesetzgebung: Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren
VerbraucherrechtDer Bundestag hat einen Gesetzesentwurf gegen überlange Gerichtsverfahren beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass Betroffene eine angemessene Entschädigung erhalten, wenn ein Prozess zu lange dauert. Damit soll der Rechtsschutz gestärkt und…