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Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Urlaubsrecht: Keine Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen
ArbeitsrechtStirbt der Arbeitnehmer, haben seine Erben keinen Anspruch darauf, noch bestehenden Urlaub abgegolten zu bekommen.
Diese Klarstellung traf das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall einer Frau, die ihren im April 2009 verstorbenen Ehemann beerbt…
Fotovoltaikanlage: Denkmalschutz kontra Klimaschutz
BaurechtDurch Fotovoltaikanlagen hervorgerufene Beeinträchtigungen eines Kulturdenkmals sind wegen des in der Verfassung verankerten Klimaschutzes in stärkerem Maße hinzunehmen als Beeinträchtigungen durch andere bauliche Veränderungen.
Hierauf…
Entziehung der Fahrerlaubnis: Abkürzung der Sperrfrist
VerkehrsrechtDie Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis kann vorzeitig aufgehoben werden, wenn aufgrund erheblicher neuer Tatsachen zum Zeitpunkt der Entscheidung Grund zu der Annahme besteht, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht…
Sorgerecht: Eingeschränkte Erziehungsfähigkeit rechtfertigt Übertragung der Alleinsorge
Familien- und ErbrechtIst die Erziehungsfähigkeit eines Elternteils nicht gegeben oder stark eingeschränkt, kann die Alleinsorge auf den anderen Elternteil übertragen werden.
So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem entsprechenden Fall. Die Richter…
Urlaubsrecht: Schadenersatz für ausgefallenen Urlaub
UrteileKönnen Ferien nicht so ohne Weiteres nachgeholt werden (hier: Urlaub in den Pfingstferien mit einem schulpflichtigen Kind) und erfährt der Urlauber erst sehr kurzfristig davon, dass er nicht reisen kann, ist ein Schadenersatz in Höhe von…