Du bist hier: Startseite
Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Kündigungsrecht: Umdeutung einer fristlosen Kündigung
ArbeitsrechtEine fristlose kann in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden, wenn das abgemahnte Fehlverhalten des Arbeitnehmers zwar keine fristlose, wohl aber eine ordentliche Kündigung rechtfertigt.
Diese Entscheidung traf das LAG Rheinland-Pfalz…
Eigenbedarfskündigung: Erforderlicher Inhalt eines Kündigungsschreibens
MietrechtBei einer Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter lediglich angeben, für welche Person die Wohnung benötigt wird, und welches Interesse diese Person an der Erlangung der Wohnung hat.
Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im…
Aktuelle Gesetzgebung: Buttonlösung gegen Internetabzocke kommt
VerbraucherrechtDas Europäische Parlament will den Verbraucherschutz im Internet stärken. Dazu hat es sich für eine europäische Richtlinie ausgesprochen, die wirksamen Schutz vor Kostenfallen bietet. Die angedachte Buttonlösung soll Kostenfallen im Internet…
Nachbesserung: Untaugliche Maßnahme darf verweigert werden
BaurechtIst die Mängelbeseitigung nur auf eine bestimmte Weise möglich, ist der Unternehmer verpflichtet, diese vorzunehmen. Der Bauherr kann ein dieser Verpflichtung nicht entsprechendes und damit untaugliches Angebot zurückweisen.
Hierauf wies…
Motorradfahrer: Kein Mitverschulden aus Betriebsgefahr bei korrektem Verhalten
VerkehrsrechtFällt dem Unfallgegner ein grober Vorfahrtverstoß zur Last, ist die (einfache) Betriebsgefahr eines Motorrads bei der Frage des Mitverschuldens nicht zu berücksichtigen.
So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein in dem…