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DIE NEUSTEN URTEILE
Vereinfachtes Verfahren: Wer zu spät kommt, muss Unterhalt zahlen
Familien- und Erbrecht, News, UrteileDer Unterhalt eines minderjährigen Kindes, das mit dem in Anspruch genommenen Elternteil nicht in einem Haushalt lebt, kann im sog. vereinfachten Verfahren festgesetzt werden. Dort sollen Unterhaltsfragen möglichst schnell geklärt werden.…
Betriebskostenumlage: Kosten der Baumfällung nicht umlagefähig
Mietrecht, News, UrteileDie Kosten für die Gartenpflege können Vermieter grundsätzlich über die Betriebskosten auf ihre Mieter umlegen. Denn hierbei handelt es sich um laufende Kosten. Das hat jetzt das Amtsgericht (AG) Leipzig klargestellt. Es hat aber auch auf…
Diskriminierung: „Ugah, Ugah“ mit Folgen: Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung bleibt wirksam
Arbeitsrecht, News, UrteileDas Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen. Damit bleiben die Entscheidungen…
Nachbarschaftsstreit: Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für Pferde
Baurecht, News, UrteileDer Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden: Ein Grundstücksnachbar kann von dem anderen verlangen, die Pferdehaltung in einem Offenstall zu unterlassen, den dieser ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche…
Sorgerechtsverfahren: Kein Schmerzensgeldanspruch gegen Dolmetscherin
Familien- und Erbrecht, News, UrteileDas Amtsgericht (AG) Frankfurt a. M. hat entschieden: Eine Dolmetscherin verstößt nicht gegen ihre Berufspflichten, wenn sie neben der reinen Übersetzung auch Einschätzungen und Angaben zum Aussageverhalten macht.
Dem zugrundeliegenden…