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Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
AGB: Wirksame Erstattungsklausel für Fortbildungskosten
ArbeitsrechtEine Klausel in einer vorformulierten Vereinbarung, wonach der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Kosten der Aus- oder Fortbildung zu erstatten hat, wenn er vor dem Abschluss der Ausbildung auf eigenen Wunsch oder aus eigenem Verschulden aus dem…
WEG: Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen einen Mieter
MietrechtFür den Schadenersatzanspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter wegen der Beschädigung von Gemeinschaftseigentum gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren.
Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Rechtsstreit…
Gemeinschaftswand: Schadenersatzpflicht beim Abriss eines der Gebäude
BaurechtHaben zwei Nachbargebäude eine gemeinsame Wand, kann sich ein Grundstückseigentümer durch den Abriss seines Gebäudes schadenersatzpflichtig machen.
Das musste sich in einem entsprechenden Fall ein Grundstückseigentümer vor dem Oberlandesgericht…
Blutentnahme: Einwilligungsfähigkeit in Entnahme ohne richterliche Anordnung
VerkehrsrechtAuch bei einer Alkoholisierung oberhalb von zwei Promille Blutalkoholkonzentration (BAK) ist es möglich, dass der Beschuldigte den Sinn und die Tragweite der Einwilligung in die Blutprobenentnahme erkennt.
Hierzu müssen nach einer Entscheidung…
Autokauf: Wer muss was bei der Nachbesserung beweisen?
VerbraucherrechtDer Käufer muss beweisen, dass der Nachbesserungsversuch des Händlers fehlgeschlagen ist. Es genügt aber, wenn er nachweist, dass das von ihm gerügte Mangelsymptom weiterhin auftritt. Dass der Mangel auf denselben Ursachen beruht, muss er…