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Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Sozialplan: Bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente darf Abfindung entfallen
ArbeitsrechtArbeitgeber und Betriebsrat können in einem Sozialplan vereinbaren, dass solche Arbeitnehmer keine Abfindung erhalten, die wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und bei denen damit zu rechnen…
Schadenersatz: Ungesicherte Wasserversorgung als Grundstücksmangel
BaurechtEin mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück, dessen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung davon abhängt, dass ein Nachbar die Mitnutzung seiner Leitungen auf freiwilliger Basis (weiterhin) gestattet, ist mit einem Fehler behaftet.
Diese…
Fahrerlaubnisentzug: Nicht nachgewiesene Alkoholabstinenz
VerkehrsrechtWer in der Vergangenheit alkoholabhängig gewesen ist und nicht nachgewiesen hat, dass er nach einer erfolgreichen Entwöhnungsbehandlung ein Jahr Alkoholabstinenz eingehalten hat, ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Deshalb ist…
Nachbarrecht: Elektrische Rollläden dürfen auch nachts betätigt werden
MietrechtEin Wohnungseigentümer kann nicht verlangen, dass sein Nachbar wegen ruhestörenden Lärms in der Zeit von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens seine elektrischen Fenster-Rollläden nicht betätigt.
Mit diesen deutlichen Worten wies das Amtsgericht…
Elternunterhalt: Unterhaltsanspruch kann bei Alkoholsucht ausgeschlossen sein
Familien- und ErbrechtAlkoholabhängige Eltern können in bestimmten Fällen keinen Anspruch auf Unterhalt gegenüber ihren Kindern haben.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem entsprechenden Fall hin. Die Richter stellten als Grundsatz klar,…