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Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Auszubildendenvertreter: Keine Übernahme, wenn kein freier Arbeitsplatz zur Verfügung steht
BaurechtEin Jugend- und Auszubildendenvertreter muss vom Arbeitgeber nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nicht weiterbeschäftigt werden, wenn kein freier Arbeitsplatz in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis vorhanden ist, auf dem…
Baumangel: Merkantiler Minderwert auch bei ordnungsgemäßen Nachbesserungsarbeiten
BaurechtWurde bei einem Neubau ein Dachmangel nachgebessert, bleibt der Bauherr berechtigt, mit einem Ersatz des merkantilen Minderwerts des Hauses wegen der Fehlerhaftigkeit gegen offene Werklohnforderungen aufzurechnen.
Diese Klarstellung traf das…
Aufsichtspflicht: Der Weg zum Kindergarten und seine Folgen
VerkehrsrechtBei Kindern bestimmt sich das Maß der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter, insgesamt danach, was verständige Eltern vernünftigerweise in der konkreten Situation an erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen treffen müssen.
Auf…
Gasversorger: Preiserhöhungen für „Erdgas Classic“-Kunden sind unwirksam
VerbraucherrechtGaspreiserhöhungen für Kunden mit Sondervertrag "Erdgas Classic" sind ohne Rechtsgrundlage und damit unwirksam erfolgt.
Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle im Ergebnis ein Urteil des Landgerichts Hannover bestätigt.…
Kindesunterhalt: Abänderung einer einseitig durch den Schuldner erstellten Jugendamtsurkunde
Familien- und ErbrechtFür einen Unterhaltsschuldner ist es gefährlich, von sich aus einseitig eine Jugendamtsurkunde erstellen zu lassen, mit der er sich zu Unterhaltszahlungen in einer bestimmten Höhe verpflichtet.
Dieser einseitigen Ausfertigung liege nämlich…