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DIE NEUSTEN URTEILE
Aktuelle Gesetzgebung: Kinder sollen besser vor Vernachlässigung geschützt werden
Familien- und ErbrechtDer Bundesrat hat der Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt, nachdem er zuvor die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes festgestellt hatte.
In einer begleitenden Entschließung äußert er zudem die Erwartung, dass…
Arbeitgeberhaftung: Schadenersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen
ArbeitsrechtArbeitsrecht
Die Anweisung an einen Arbeitnehmer, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen zu arbeiten, kann die bewusste Inkaufnahme von Gesundheitsschäden des Arbeitnehmers beinhalten.
So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG)…
Ebay: Zur Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines Mitgliedskontos
VerbraucherrechtVerbraucherrecht
Der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos haftet nicht in jedem Fall vertraglich für Erklärungen, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat.
Diese für die Praxis wichtige Entscheidung…
Schönheitsreparaturen: Klauseln mit einfarbigen Vorgaben („weiß“) sind unwirksam
MietrechtMietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Eine Formularklausel, die den Mieter verpflichtet, die Wohnung in "weiß" dekoriertem Zustand zurückzugeben, benachteiligt den Mieter unangemessen und ist daher unwirksam.
Mit dieser Entscheidung führt…
Architektenhaftung: Putzarbeiten müssen nicht besonders überwacht werden
BaurechtBaurecht
Putzarbeiten sind handwerkliche Selbstverständlichkeiten und müssen daher nicht im Einzelnen überwacht werden.
Diese Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun bestätigt, indem er die…