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Kanzlei Herren
Ihre Rechtsanwälte in Brühl
DIE NEUSTEN URTEILE
Sorgerecht: Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes ins Ausland
Familien- und ErbrechtFamilien- und Erbrecht
Das Familiengericht darf das alleinige Sorgerecht für ein Kind nur unter Beachtung besonderer Voraussetzungen auf einen Elternteil übertragen, der im Ausland lebt.
Das verdeutlichte der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall…
Dienstwagen: Entzug des Dienstwagens bei fristloser Kündigung
ArbeitsrechtArbeitsrecht
Nach einer fristlosen Kündigung muss der Arbeitnehmer den ihm auch zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen ausnahmsweise nicht herausgeben, wenn die außerordentliche Kündigung offensichtlich unwirksam war.
Ein solcher…
Vertragsrecht: Nutzen von Planungsunterlagen begründet noch keinen Vertrag
BaurechtBaurecht
Wurden zwischen Bauherrn und Architekten ergebnislose Vertragsverhandlungen geführt, entsteht kein Vertragsschluss dadurch, dass der Bauherr die Pläne des Architekten für die Bauantragstellung benutzt.
Mit dieser Begründung wies…
Mietvertrag: Mieter darf nicht länger als vier Jahre gebunden werden
MietrechtMietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Es liegt eine unwirksame Klausel vor, wenn der Mieter über vier Jahre lang an einen Mietvertrag gebunden ist.
Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Streit zwischen Mieter und Vermieter…
Fahrerlaubnis: Der Verzicht führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister
VerkehrsrechtVerkehrsrecht
Oft geben Fahrerlaubnisinhaber wegen einer drohenden Sperre die Fahrerlaubnis zurück, um sie dann später nach Teilnahme an einem Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung zurückzuerlangen. Fraglich ist, ob so die im Verkehrszentralregister…