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DIE NEUSTEN URTEILE
Düsseldorf: Mietfahrräder dürfen nicht mehr überall abgestellt werden
News, Urteile, VerbraucherrechtDie “Call a Bike“-Mietfahrräder der Deutschen Bahn dürfen in Düsseldorf nicht weiter im öffentlichen Straßenraum, etwa auf Gehwegen, abgestellt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster im Eilverfahren entschieden und…
Kein Schadenersatz: Wenn der demente Patient aus dem Bett ohne Bettgitter fällt
News, Urteile, VerbraucherrechtBettgitter und Fixierungen in Pflegeheimen können zu Verletzungsgefahren führen. Daher ist es nicht zu beanstanden, wenn diese Maßnahmen nicht ergriffen werden, um demente Patienten zu schützen. So hat es jetzt das Landgericht (LG) Köln…
Gesetzentwurf: Datenübermittlung bei Kindeswohlgefährdung soll erleichtert werden
Familien- und Erbrecht, News, UrteileErweiterte Möglichkeiten der Datenübermittlung bei Kindeswohlgefährdungen sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates vor (Bundestagsdrucksache 19/24446 vom 18.11.2020). Wie es in der Vorlage heißt, ist die bisherige Ermächtigungsgrundlage…
Paketzustelldienst: Arbeitslohn oder geldwerter Vorteil? Wenn der Arbeitgeber Verwarnungsgelder des Arbeitnehmers zahlt …
Arbeitsrecht, News, UrteileDie Ausgleichszahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer, der die Ordnungswidrigkeit (hier: einen Parkverstoß) begangen hat. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschieden. Zu…
Ferienwohnung: Eigenmächtiges Handeln des Vermieters kann teuer werden
Mietrecht, News, UrteileKommt es zu Streitigkeiten hinsichtlich der Anmietung einer Ferienwohnung, darf der Vermieter nicht ohne Weiteres das Schloss austauschen. Dies zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin.
Der Kläger hatte eine Wohnung in Berlin an…