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Kanzlei Herren
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DIE NEUSTEN URTEILE
Beerdigung: „Falsche Tochter“ kann sich nicht vom Vertrag lösen
VerbraucherrechtDie Auftraggeberin für eine Einäscherung muss auch die Kosten tragen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass sie nicht die Tochter des Verstorbenen ist. Diese Tatsache berechtigt nicht zur Anfechtung des geschlossenen Vertrags.
Das musste…
Aktuelle Gesetzgebung: Nichteheliche und eheliche Kinder erben gleich
Familien- und ErbrechtDer Bundesrat hat dem Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung zugestimmt.
Mit dem Gesetz soll die Gleichstellung von ehelichen…
Kündigungsrecht: Mehrjährige Freiheitsstrafe berechtigt zur Kündigung
ArbeitsrechtWird der Arbeitnehmer zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, rechtfertigt dies grundsätzlich die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
Das musste sich ein Arbeitnehmer vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) sagen lassen.…
Beseitigungsanordnung: Rechtmäßig erst nach abgeschlossenem Genehmigungsverfahren
BaurechtOrdnet die Bauaufsichtsbehörde die Beseitigung einer ohne Baugenehmigung errichteten Dachgaube an, ist die Anordnung bis zum Abschluss des bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens rechtswidrig.
Mit dieser Entscheidung gab der Bayerische Verwaltungsgerichtshof…
Fehlalarm: Mieterin haftet nicht für Feuerwehr-Schäden an der Nachbarwohnung
MietrechtWer nach hinreichenden Anhaltspunkten für einen Notfall in der Nachbarwohnung die Feuerwehr ruft, haftet nicht für Schäden, die beim Aufbrechen der Wohnungstür durch Feuerwehrleute entstehen.
In diesem Sinne hat das Landgericht (LG) Berlin…