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DIE NEUSTEN URTEILE
Sozialrecht: Selbstbestimmung behinderter Menschen hat Vorrang
VerbraucherrechtEine Krankenkasse kann ein notwendiges Hilfsmittel nicht mit der Begründung ablehnen, der entsprechende Bedarf könne auch durch Pflegekräfte gedeckt werden.
So entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz im Fall einer behinderten…
Sorgerecht: Eltern behalten Sorgerecht auch, wenn sie im Ausland nur schwer zu erreichen sind
Familien- und ErbrechtEine Vormundschaft für ein Kind muss nicht allein deshalb eingerichtet werden, weil die Eltern im Ausland wohnen und dort nur schwer zu erreichen sind. Die Eltern bleiben in diesem Fall auch dann Inhaber der elterlichen Sorge, wenn sie deren…
Kündigungsrecht: Eigenmächtiger Urlaubsantritt des Arbeitnehmers
ArbeitsrechtDer eigenmächtige Urlaubsantritt eines Arbeitnehmers rechtfertigt grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg könne sich diese Kündigung aber im Rahmen der…
Schlussrechnung: Fälligkeit kann auch eintreten, wenn Prüfung nicht möglich ist
BaurechtAuch eine nicht prüfbare Schlussrechnung kann fällig werden, wenn der Bauherr keine Einwendungen macht.
Das musste sich ein Bauherr vor dem Bundesgerichtshof (BGH) sagen lassen. Sein Argument "nicht prüfbare Schlussrechnung" gegen die Abrechnung…
Mietminderung: Flächenunterschreitung bei einer möbliert vermieteten Wohnung
MietrechtAuch bei einer möbliert vermieteten Wohnung berechtigt eine Flächenunterschreitung von mehr als 10 Prozent zur Mietminderung.
Mit dieser Entscheidung gab der Bundesgerichtshof (BGH) einem Mieter recht, der seit 2006 Mieter einer vollständig…