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DIE NEUSTEN URTEILE
Doktorarbeit: Ghostwriter darf nicht mit "Marktführer" werben
Verbraucherrecht"Falsche" Doktorarbeiten sind derzeit in aller Munde. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat zu dem Thema aktuell entschieden, dass ein beklagter Ghostwriter auf seiner Internetseite nicht damit werben darf, er sei einer der Marktführer…
Sorgerecht: Übertragung der Entscheidungskompetenz zum Schulbesuch
Familien- und ErbrechtGibt es zwischen den Eltern des Kindes Streit, welche Schule das Kind besuchen soll, kann das Familiengericht einem der Elternteile die Entscheidungskompetenz übertragen.
Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein…
Arbeitszeugnis: Anspruch auf Ersatzausstellung bei Verlust
ArbeitsrechtGeht ein Arbeitszeugnis verloren oder wird es beschädigt, ist der Arbeitgeber im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine neue Ausfertigung zu überlassen.
Diese Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht…
Baumängel: Umfang der Auskunftspflicht eines Wohnungsverkäufers
BaurechtEin Anspruch des Käufers einer Eigentumswohnung gegen den Verkäufer auf Auskunft über Baumängel besteht nach Vertragsschluss nicht.
So entschied das Landgericht (LG) Coburg im Fall einer Frau, die eine Eigentumswohnung gekauft hatte. Im…
Nebenkostenabrechnung: Umlegung der Kosten für die Wasserversorgung
MietrechtDie Kosten der Wasserversorgung können einschließlich Fixkosten nur in einem begrenzten Umfang nach der Verbrauchsmenge auf die Mieter umgelegt werden.
Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Mieters, der sich gegen…