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DIE NEUSTEN URTEILE
Autokauf: Bezeichnung als „Bastlerfahrzeug“ muss Gewährleistung nicht ausschließen
VerbraucherrechtDie Bezeichnung eines Autos als "Bastlerfahrzeug" kann einen Gewährleistungsausschluss beinhalten. Wird der Begriff jedoch in den allgemeinen Geschäftsbedingungen an unauffälliger Stelle versteckt, ist der Ausschluss nicht wirksam vereinbart.
So…
Erbrecht: Erbausschlagung wegen befürchteter Nachlass-Überschuldung kann nicht angefochten werden
Familien- und ErbrechtEin Erbe kann seine Ausschlagungserklärung wegen einer vermuteten Nachlass-Überschuldung nicht anfechten, wenn sich später herausstellt, dass der Nachlass doch werthaltig ist.
Das musste sich ein Erbe vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf…
AGG: Tarifliche Altersgrenze „65. Lebensjahr“ ist wirksam
BaurechtDie Regelung eines Tarifvertrags, dass das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der tariflichen Altersgrenze "65. Lebensjahr" endet, verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und ist wirksam.
Mit dieser Begründung wies…
Bauvorhaben: Rücksichtnahmegebot muss beachtet werden
BaurechtWird ein großer Gebäudekomplex direkt an der Grenze zum Nachbargrundstück errichtet, kann darin ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot liegen.
So entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen in einem entsprechenden Fall. Dabei…
WEG: Kein Stimmrechtsentzug bei Wohngeldrückstand
MietrechtEin Wohnungseigentümer, der mit der Zahlung von Beiträgen in Verzug ist, kann deswegen nicht von der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen werden.
So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem entsprechenden Fall. Die Richter…