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DIE NEUSTEN URTEILE
Mitverschulden: Überhöhte Geschwindigkeit oder Fahrfehler muss nachgewiesen werden
VerkehrsrechtKann dem Geschädigten ein Mitverschulden nicht nachgewiesen werden, muss der Unfallverursacher sämtliche aus einem Unfallereignis herrührende Schäden alleine übernehmen.
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) München im Fall…
Erbrecht: Wer haftet für Bestattungskosten?
Familien- und ErbrechtEin Bestattungsunternehmer, der eine Bestattung im Auftrag eines von mehreren Miterben durchgeführt hat, hat neben seinem vertraglichen Anspruch gegen den Auftraggeber keinen unmittelbaren Anspruch gegen die restlichen Erben.
Das ist das Ergebnis…
E-Bay: Verwechslung von Versteigerungs- und Festpreisangebot berechtigt zur Anfechtung
Urteile, VerbraucherrechtEin wirksam geschlossener Kaufvertrag bei E-Bay über einen Whirl-Pool kann wirksam angefochten werden, wenn der Verkäufer den Whirl-Pool anstatt als Versteigerungsangebot als Festpreisangebot in das Internet eingestellt hatte.
So entschied…
Weiterbildungskosten: Rückzahlungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
ArbeitsrechtEine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Weiterbildung zurückzahlen muss, wenn er auf eigenen Wunsch vor Abschluss der Weiterbildung aus dem Arbeitsverhältnis…
Wegerecht: Ein Tor muss hingenommen werden
BaurechtWer über ein Wegerecht verfügt, muss unter bestimmten Voraussetzungen hinnehmen, dass vor dem Weg ein Tor angebracht wird.
So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. im Falle eines Mannes, der ein Geh- und Fahrrecht über das…