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DIE NEUSTEN URTEILE
Fahrverbot: Mindestdauer des bußgeldrechtlichen Fahrverbots
UrteileBei der Verhängung eines Fahrverbots darf das gesetzliche Mindestmaß von einem Monat nicht unterschritten werden.
Mit dieser Entscheidung machte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Hoffnung eines Autofahrers auf den glimpflichen Ausgang…
Sittenwidrig: Keine Rückzahlung von sogenanntem „Brautgeld“
VerbraucherrechtEin von der Familie des Bräutigams an den Vater der Braut gezahltes sogenanntes "Brautgeld" muss bei Scheitern der Ehe nicht zurückgezahlt werden.
So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall zweier Familien, die Angehörige des…
Versicherungsrecht: Rechtzeitige Schadensmeldung bei ausstehendem Versicherungsschein
VerbraucherrechtEin Versicherungsnehmer muss unverzüglich einen Schadenseintritt bei seiner Versicherung anzeigen, um seinen Schadensersatzanspruch nicht zu verlieren. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Antrag auf Abschluss einer Versicherung gestellt,…
Kündigungsschutz: Arbeitgeber muss über Behinderteneigenschaft informiert werden
ArbeitsrechtEin schwerbehinderter Arbeitnehmer genießt keinen Sonderkündigungsschutz, wenn der Arbeitgeber über die Behinderteneigenschaft nicht informiert wird.
Hierauf wies das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hin. Die Richter machten…
Nachbarrecht: Kein Anspruch auf Entfernung optisch störender Schornsteinköpfe
BaurechtEin Hauseigentümer hat keinen Anspruch darauf, dass die ihn aus optischen Gründen störenden Schornsteinköpfe seines Nachbarn entfernt werden.
Mit dieser Entscheidung sprach das Landgericht (LG) Köln ein Machtwort im Streit zweier Nachbarn.…