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DIE NEUSTEN URTEILE
Unfallschadensregulierung: Mehrwertsteuerersatz auch bei Ersatzbeschaffung
VerkehrsrechtWer sein reparaturwürdiges Unfallfahrzeug nicht reparieren lässt, sondern sich einen Ersatzwagen anschafft, ist nicht auf den Ersatz der Netto-Reparaturkosten beschränkt.
Hierauf wies das Amtsgericht (AG) Bielefeld in einer Unfallsache hin.…
Kindesunterhalt: Klassenfahrten und Schüleraustauschprojekte sind kein Sonderbedarf
Familien- und ErbrechtEin Minderjähriger hat keinen Anspruch gegenüber seinem barunterhaltspflichtigen Vater auf die hälftige Zahlung von Sonderbedarf aus Klassenfahrten.
Das machte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Prozesskostenhilfeverfahren deutlich…
Kartenlesen: Vergütungsanspruch kann unter bestimmten Voraussetzungen bestehen
VerbraucherrechtUnter bestimmten Voraussetzungen besteht auch ein Anspruch auf Vergütung für eine Leistung, die unter Einsatz übernatürlicher, magischer Kräfte und Fähigkeiten erbracht werden soll (hier: Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen).
So…
Altersdiskriminierung: Vom Lebensalter abhängige Urlaubsansprüche
ArbeitsrechtDie nach dem Lebensalter gestaffelten Urlaubsansprüche im Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.
Diese Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf im Fall…
WEG: Beeinträchtigungen durch Ferienwohnung
MietrechtBei der kurzfristigen Vermietung einer Eigentumswohnung an Feriengäste besteht grundsätzlich kein Unterlassungsanspruch der anderen Eigentümer.
Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Streit mehrerer Eigentümer über die…