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DIE NEUSTEN URTEILE
Schadenersatz: Schmerzensgeld bei Unfall mit unangeleintem Hund
VerbraucherrechtWer seinen Hund ohne Leine laufen lässt, muss mit Schadenersatzforderungen rechnen - auch wenn der Hund des Geschädigten ebenfalls nicht angeleint war.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Landgericht (LG) Coburg, bei dem ein…
Unterhalt: Fortlaufende Kündigungen berechtigen den Unterhaltspflichtigen zu einer Umschulung
Familien- und ErbrechtGrundsätzlich ist ein Unterhaltspflichtiger auch während einer Umschulung verpflichtet, sich auf dem Arbeitsmarkt um eine Anstellung zu bemühen.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hin. Allerdings sei eine Umschulung nach…
Sicherheitsleistung: Anspruch besteht auch bei Kündigung des Werkvertrags
BaurechtDer Unternehmer eines Bauwerks kann seinen Anspruch auf Sicherheitsleistung für Werklohn auch noch geltend machen, nachdem der Besteller den Werkvertrag gekündigt hat.
Hierauf wies das Landgericht (LG) Stuttgart in einem Rechtsstreit hin.…
Leiharbeitnehmer: Prüfungspflicht des Arbeitgebers bei Einstellung von Leiharbeitnehmern
ArbeitsrechtWer in seinem Betrieb Leiharbeitnehmer einstellen möchte, unterliegt umfangreichen Prüfungspflichten.
Das zeigt eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Danach muss der Arbeitgeber zunächst prüfen, ob der Arbeitsplatz mit einem…
Wohnfläche: Berechnung der geminderten Miete bei Wohnflächenunterschreitung
MietrechtLiegt eine Wohnflächenunterschreitung vor, sind der Berechnung der geminderten Miete nicht die höheren Quadratmetermieten zugrunde zu legen, die der örtliche Mietspiegel für entsprechend kleinere Wohnungen ausweist.
Diese mieterfreundliche…