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DIE NEUSTEN URTEILE
Erbrecht: Amtsträger haftet bei Bestätigung einer Unterschrift unter einem nichtigen Testament
Familien- und ErbrechtErweckt ein Amtsträger bei der Bestätigung einer Unterschrift unter einem nichtigen Testament den Anschein, die Testamentserrichtung sei in Ordnung, handelt er pflichtwidrig. Das gilt auch, wenn er vorher darauf hingewiesen hat, dass er nicht…
Aktuelle Gesetzgebung: Zentrales Testamentsregister wird eingerichtet
Familien- und ErbrechtMit dem Gesetz soll bei der Bundesnotarkammer ein elektronisches Zentralregister für Testamente eingerichtet werden. Einem entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrats hat der Bundestag am 2.12.2010 in der Fassung der Beschlussempfehlung seines…
Haftungsrecht: Rodeln im Stadtpark auf eigene Gefahr!
VerbraucherrechtEine Gemeinde ist nicht verpflichtet, potenzielle Rodler im Stadtpark auf einen Absatz im Hang hinzuweisen oder diesen Hang fürs Rodeln zu sperren.
Das musste sich ein Mann vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm sagen lassen, der bei winterlichem…
Kündigungsrecht: Verstoß gegen Reisekostenordnung berechtigt zur fristlosen Kündigung
ArbeitsrechtVerstößt ein Arbeitnehmer mehrfach gegen die in seiner Firma übliche Reisekostenregelung, riskiert er die fristlose Kündigung.
Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt a.M.entschieden. Die Richter wiesen die Klage eines Arbeitnehmers gegen…
Nebenkosten: Unbewohnte Wohnung muss mitberücksichtigt werden
MietrechtDie Kosten der Hausbeleuchtung sind auch auf eine nicht bewohnte Wohnung zu verteilen.
Diese Klarstellung traf das Kammergericht (KG) im Streit um eine Nebenkostenabrechnung. Der Vermieter hatte die angefallenen Kosten für die Hausbeleuchtung…