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DIE NEUSTEN URTEILE
Aufenthaltsbestimmungsrecht: Auswanderungswunsch und ungesicherte Schulsituation
Familien- und ErbrechtHat der Auswanderungswunsch eines Elternteils eine ungesicherte Schulsituation der Kinder im Ausland zur Folge, kann dem weiter im Inland ansässigen Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen werden.
Das zeigt eine Entscheidung…
Versicherungsrecht: DNA-Analysen im Versicherungsprozess
VerbraucherrechtWildunfall oder nicht? Diese Frage hatte das Landgericht (LG) zu beantworten. Der Versicherungsnehmer einer Teilkaskoversicherung behauptete, ein Hase sei unter den Vorderreifen seines Pkw gekommen. Der Versicherer bestritt das, das Fahrzeug…
Architektenhaftpflicht: Mehrere Haftpflichtfälle in einem Bauvorhaben
BaurechtIn der Berufshaftpflichtversicherung eines Architekten kann es pro Bauvorhaben auch mehrere Versicherungsfälle geben.
So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle im Fall eines Architekten, der bei einem Bauvorhaben mehrere Planungsfehler…
Kündigungsrecht: Verzehr von übrig gebliebenen Patientenessen muss erst abgemahnt werden
ArbeitsrechtVerzehrt ein in einem Krankenhaus langjährig beschäftigter und bislang unbescholtener Arbeitnehmer ein Stück einer Patientenpizza sowie einen nicht verbrauchten Rest einer Patientenportion Gulasch, rechtfertigt dies in aller Regel nicht dessen…
Mietmangel: Zurückbehaltungsrecht setzt vorherige Mangelanzeige voraus
MietrechtHat der Vermieter keine Kenntnis von dem Mangel der Wohnung, kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht an den Mieten erst geltend machen, nachdem er dem Vermieter den Mangel angezeigt hat.
Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH)…