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DIE NEUSTEN URTEILE
Erbrecht: Ausschluss des Ehegattenerbrechts bei rechtshängigem Scheidungsverfahren
Familien- und ErbrechtWar zwischen dem Erblasser und seiner Ehefrau ein Scheidungsverfahren anhängig und verstirbt der Erblasser vor dem gerichtlich anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung, kann das Erbrecht des überlebenden Ehegatten entfallen sein.
Hierauf…
Autokauf: Ruckelndes Automatikgetriebe ist ein Kaufmangel
VerbraucherrechtDer Käufer eines Fahrzeugs der gehobenen Mittelklasse eines deutschen Herstellers im Bereich der Premium-Marken darf erwarten, dass das Getriebe beim automatischen Herabschalten von der zweiten in die erste Stufe nicht ruckelt.
So entschied…
Gewährleistungsfrist: Kein Anerkenntnis bei abgelaufener Frist
BaurechtEin nach Ablauf der Verjährungsfrist abgegebenes Anerkenntnis kann die bereits eingetretene Verjährung nicht mehr beseitigen. Der Anspruch bleibt verjährt.
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Celle im Fall eines Bauherrn,…
Dienstwagen: Rückgabe bei längerer Arbeitsunfähigkeit
ArbeitsrechtIst der Arbeitnehmer für längere Zeit arbeitsunfähig erkrankt, kann der Arbeitgeber ein auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestelltes Fahrzeug zurückfordern.
So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einem entsprechenden…
WEG: Nicht geeichter Wasserzähler bei der Betriebskostenabrechnung
MietrechtIm Rahmen der Betriebskostenabrechnung dürfen die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers verwendet werden, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass die angezeigten Werte zutreffend sind.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor…