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DIE NEUSTEN URTEILE
Erbkrankheit: Muskelkrankheit Myotone Dystrophie Typ 1: Präimplantationsdiagnostik im Einzelfall zulässig
Familien- und Erbrecht, News, UrteileBesteht für Nachkommen eines genetisch vorbelasteten Paares das hohe Risiko, an der klassischen Form der Myotonen Dystrophie Typ 1 zu erkranken, kann im Einzelfall die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PID) erlaubt sein. Das…
Mietminderung: Wie darf die Miete nach Modernisierungsmaßnahmen gemindert werden?
Mietrecht, News, UrteileDie Höhe der Mietminderung bemisst sich nach der objektiven Beeinträchtigung des vertraglich geschuldeten Wohngebrauchs zurzeit des Mietmangels. Bemessungsgrundlage ist die Brutto-Miete einschließlich einer Nebenkostenpauschale oder einer…
Datenschutz: Zeiterfassung per Finger-Scan nicht verpflichtend
Arbeitsrecht, News, UrteileEin Arbeitnehmer ist nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg im Fall eines medizinisch-technischen Assistenten in einer radiologischen Praxis entschieden.
Begründung:…
Bauvertrag: Auftraggeber verschiebt Baubeginn: Was ist mit den Mehrkosten?
Baurecht, News, UrteileTeilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer mit, dass sich der Baubeginn verzögert, ist dies eine Anordnung. Folge: Sie kann eine Preisanpassung und damit eine Vergütung der Mehrkosten des Auftragnehmers rechtfertigen. So hat es das Oberlandesgericht…
Verkehrsunfall: Der Schädiger muss auch das Prognoserisiko tragen
News, Urteile, VerkehrsrechtHäufig tritt in der Praxis das Problem auf: Nach dem Sachverständigengutachten liegt der Reparaturaufwand zuzüglich der Wertminderung knapp unter dem Wiederbeschaffungswert. Erst bei der Ausführung der Reparatur stellen sich dann aber weitere…