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DIE NEUSTEN URTEILE
Schwerkranke: Grundrecht auf Freiheit zur Eheschließung
Familien- und ErbrechtAuch Schwerkranke können sich auf das Grundrecht der Eheschließung berufen.
Das unterstrich das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) im Fall eines Mannes, der unter dem sog. Korsakow-Syndrom litt. Hierbei kann sich der Patient nichts…
Schadenersatz: Nicht befriedigte, auf die BA übergegangene Ansprüche
ArbeitsrechtDer Arbeitgeber gerät bei einer unwirksamen Kündigung regelmäßig in Annahmeverzug.
Dies gilt nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mecklenburg-Vorpommern jedenfalls für den Fall, in dem er den Arbeitnehmer nicht aufgefordert…
Windenergieanlage: Ausreichender Abstand zu einem Wohnhaus
BaurechtEin Nachbar hat gegen eine immissionsschutzrechtlich genehmigte Windenergieanlage nur ein Abwehrrecht, wenn nachbarschützenden Vorschriften des Bauplanungs- oder des Bauordnungsrechts verletzt sind.
So entschied das Oberverwaltungsgericht…
Mietkautionszahlung: Insolvenzfestes Konto kann Voraussetzung sein
MietrechtDer Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Mieter von Wohnraum die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen darf.
Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH)…
Haftungsrecht: Kollision mit grob verkehrswidrig die Straße überquerendem Fußgänger
VerkehrsrechtWer beim Einparken einen Fußgänger nicht sieht und ihn anfährt, haftet nicht in jedem Fall.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Kammergericht (KG). Beklagt war ein Autofahrer, der rückwärts in eine Parklücke einparken wollte.…