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DIE NEUSTEN URTEILE
Reiserecht: Kleiderordnung im gehobenen Hotel ist keine Beeinträchtigung
VerbraucherrechtDie Verpflichtung, zum Abendessen in einem gehobenen Hotel eine lange Hose zu tragen, stellt keine Beeinträchtigung der Reise dar.
So entschied das Amtsgericht (AG) München im Fall eines Ehepaares, das eine 10-tägige Pauschalreise mit Halbpension…
Fussballspiel: Kein Schadenersatz für leicht und mittel fahrlässiges Foul
VerbraucherrechtKommt es zu einer Verletzung bei einem Sportwettkampf, kann der Geschädigte vom Schädiger nicht in jedem Fall Schadenersatz verlangen.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Saarland im Fall eines Altherren-Fussballspielers hin. Dieser…
Versicherungsrecht: Widerrufsrecht kann bei Fehlen der Verbraucherinformation erlöschen
VerbraucherrechtHat der Versicherer die erforderlichen Verbraucherinformationen nicht erteilt, ist es nicht europarechtswidrig, dass das Widerrufsrecht eines Versicherungsnehmers ein Jahr nach Zahlung der Erstprämie erlischt.
In derartigen Fällen ist es…
Schwerbehinderter: Kein Sonderkündigungsschutz, wenn Arbeitgeber nicht informiert wurde
ArbeitsrechtMöchte sich ein schwerbehinderter Arbeitnehmer seinen Sonderkündigungsschutz erhalten, muss der Arbeitgeber über die Schwerbehinderteneigenschaft informiert werden.
Das verdeutlichte das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein im Fall…
Denkmalschutz: Errichtung einer kleineren Solaranlage kann zulässig sein
UrteileDenkmalschutz schließt den Einbau von Solaranlagen nicht aus.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin. Geklagt hatte der Eigentümer eines Reihenhauses, das Teil eines denkmalgeschützten Spitzdachensembles…