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DIE NEUSTEN URTEILE
Rotlichtverstoß: Benutzung eines Sonderstreifens
VerkehrsrechtFür Fahrzeugführer, die unberechtigt einen Sonderstreifen (für Linienbusse) benutzen, gelten die Lichtzeichen für den allgemeinen Fahrverkehr auf den übrigen Fahrstreifen.
So entschied das Kammergericht (KG) im Fall eines Autofahrers,…
Kindesunterhalt: Auch Sonderschüler muss Unterhalt zahlen
Familien- und ErbrechtAuch ein Sonderschulabsolvent muss seinen Kindern Unterhalt zahlen. Dabei kann ihm ein fiktives Einkommen zugerechnet werden, das nach dem erzielbaren Bruttostundenlohn auf der Grundlage seines Ausbildungsstandes (hier: Bauhelfer) zu berechnen…
Vereinsrecht: Satzung kann rückwirkenden Beitritt erlauben
VerbraucherrechtEine Regelung in der Satzung eines Vereins, nach der ein rückwirkender Beitritt möglich ist, verstößt nicht gegen geltendes Recht.
Wie in anderen rechtlichen Bereichen sind rückwirkende Vereinbarungen auch vereinsintern zulässig - entschied…
Vertragskündigung: Vergütungspauschale von 15 Prozent auch im Formularvertrag wirksam
BaurechtDer Anbieter eines Ausbauhauses kann in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fall der Kündigung durch den Kunden eine Vergütungspauschale in Höhe von 15 Prozent des Baupreises für seine entstandenen Aufwendungen und entgangenen…
Personalratsanhörung: Arbeitgeber muss auch entlastende Umstände mitteilen
ArbeitsrechtTeilt der Arbeitgeber dem Personalrat vor Ausspruch einer Verdachtskündigung im Rahmen des Anhörungsverfahrens die ihm bekannten, den Arbeitnehmer erkennbar entlastenden Umstände nicht mit, so ist die Kündigung wegen nicht ordnungsgemäßer…