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DIE NEUSTEN URTEILE
Abschleppen: Abschleppanordnung schon nach 10 Minuten ist unverhältnismäßig
VerkehrsrechtDie Anordnung der Beseitigung eines ohne einen gültigen und gut sichtbar ausgelegten Parkschein versehenen Fahrzeugs nach bereits 10 Minuten ist auch dann unverhältnismäßig, wenn die Höchstparkdauer an der fraglichen Stelle nur eine Stunde…
Berliner Testament: Mit jedem Erbfall entsteht ein Pflichtteilsanspruch
Familien- und ErbrechtBei einem Berliner Testament (gegenseitige Erbeinsetzung unter Ehegatten) entsteht mit jedem Erbfall der Anspruch des durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossenen Abkömmlings gegen den Erben auf Auszahlung des Pflichtteils.
Hierauf…
Versicherungsrecht: Fahrzeugschäden durch herabfallende Dachteile bei Sturm
VerbraucherrechtEin Kaskoversicherer mehrerer Fahrzeug-Versicherungsnehmer hat aus übergegangenem Recht Ersatzansprüche gegen die Garageneigentümer, wenn die Fahrzeuge durch sturmbedingt gelöste Dachteile der Garagen beschädigt wurden.
So entschied das…
Baumangel: Ergrauen einer hellen Fassade durch Pilz- und Algenbewuchs
BaurechtErgraut die helle Fassade eines neu erbauten Gebäudes innerhalb von zwei Jahren durch Pilz- und Algenbewuchs erheblich, stellt dies einen Baumangel dar.
So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. in einem Rechtsstreit um die Kosten…
Kündigungsrecht: EDV-Administrator auf Abwegen
ArbeitsrechtEin EDV-Administrator darf seine Zugangsrechte nur für seine Aufgaben nutzen, die der Funktion des Computersystems dienen. Er darf nicht außerhalb dieser Aufgaben Inhalte fremder Datenbestände einsehen. Missbraucht er seine Zugangsrechte,…