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DIE NEUSTEN URTEILE
Schadenersatz: Wer in erkennbare Unfallstelle rast, hat keinen Anspruch
VerkehrsrechtEine Haftpflichtversicherung muss nicht für einen durch ihren Versicherungsnehmer mitverursachten Schaden eintreten, wenn der Verursachungsbeitrag des Unfallgegners derart hoch ist, dass der ursprüngliche Unfallbeitrag dahinter zurücktritt.
Davon…
Umgangsrecht: Mit Vollendung des 14. Lebensjahres kommt es auf den Kindeswillen an
Familien- und ErbrechtIn einem Umgangsrechtsverfahren kommt der Meinungsbildung von Kindern, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, eine besondere Bedeutung zu.
Dies folge nach einer Entscheidung des Kammergerichts (KG) bereits daraus, dass den Kindern ab diesem…
Reiserecht: Fluggesellschaft haftet nicht für schlechte Planung des Reisenden
VerbraucherrechtEine Fluglinie kann die Beförderung ablehnen, wenn unzureichende Reiseunterlagen vorgelegt werden.
Diese Entscheidung traf das Amtsgericht (AG) München im Fall einer Familie die einen Urlaubsflug nach Bangkok gebucht hatte. Am Abflugtag wurde…
Baugenehmigung: Büro eines Heizungs- und Sanitärbetriebs in reinem Wohngebiet unzulässig
Baurecht, UrteileIn einem reinen Wohngebiet kann keine Baugenehmigung für die Nutzung eines Raums als Büro eines Heizungs- und Sanitärbetriebs sowie für einen dieser Büronutzung zugeordneten Stellplatz auf dem Grundstück erteilt werden.
So entschied der…
Investmentbanker: Bonusklagen im Zusammenhang mit der Bankenkrise
Arbeitsrecht, UrteileInvestmentbanker erwerben keinen Anspruch auf Zahlung eines Bonus, wenn zuvor lediglich eine vorläufige Bonushöhe mitgeteilt wurde und der individuelle Bonus erst später festgelegt werden sollte.
So entschied das Hessische Landesarbeitsgericht…