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DIE NEUSTEN URTEILE
Straßensondernutzung: Wilde Werbung hinter dem Scheibenwischer verboten
Urteile, VerkehrsrechtReklame darf in Nordrhein-Westfalen nicht mehr wild an Autos gesteckt werden.
Vielmehr dürften Werbezettel wie Flyer oder Visitenkarten nur mit Zustimmung des jeweiligen Ordnungsamts hinter die Scheibenwischer geklemmt werden, entschied das…
Aktuelle Gesetzgebung: Keine Erhöhung der Lkw-Maut
VerkehrsrechtDie Bundesregierung nimmt die zum 1.1.2011 geplante Erhöhung der Lkw-Mautsätze der Mautkategorie C (Abgasnorm Euro 3) zurück. Damit bleiben die Mautsätze um 2 Cent pro Kilometer niedriger als in dem Entwurf der Bundesregierung seinerzeit…
Pflegekind: Namensänderung muss dem Wohl des Pflegekindes förderlich sein
Familien- und Erbrecht, UrteileWächst ein unter Vormundschaft von Pflegeeltern stehendes Kind bei diesen in Dauerpflege auf, ist es möglich, seinen Familiennamen in den Familiennamen der Pflegeeltern zu ändern.
Für einen entsprechenden Antrag ist es nach einer Entscheidung…
Kaufrecht: Keine Ansprüche gegen Hersteller beim Kauf im Discounter
Urteile, VerbraucherrechtErwirbt jemand einen Computer beim Discounter, kommt der Kaufvertrag nur zwischen ihm und dem Discounter zustande. Rückabwicklungsrechte können also auch nur gegenüber diesem geltend gemacht werden. Gegen den Hersteller des Computers bestehen…
Architektenhaftung: Keine Arglist, wenn „Selbstverständliches“ nicht kontrolliert wird
Baurecht, UrteileArglistig im Sinne des Gesetzes handelt nur derjenige, der bewusst einen offenbarungspflichtigen Mangel verschweigt. Ein solches Bewusstsein fehlt, wenn der Mangel von seinem Verursacher nicht als solcher wahrgenommen wird.
Hierauf wies der…