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DIE NEUSTEN URTEILE
Nebenkostenabrechnung: Erläuterung kann auch schon im Mietvertrag erfolgen
Mietrecht, UrteileEine Betriebskostenabrechnung muss bestimmten Mindestanforderungen genügen. So muss sie gegebenenfalls erläutert werden, damit sie nachvollzogen werden kann.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind dabei auch Erläuterungen…
Geschwindigkeitsüberschreitung: Verfassungsbeschwerde gegen „Blitzer“ erfolglos
Urteile, VerkehrsrechtDas Anfertigen von Bildaufnahmen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist nicht verfassungswidrig.
So entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Fall eines Autofahrers, der wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit…
Sorgerechtsentzug: Rückführung der Kinder zu ihren Eltern bei positiver Veränderung der Rahmenbedingungen
Familien- und Erbrecht, UrteileVerändert sich die Überforderungssituation der Eltern nach einem Entzug des Sorgerechts stark zum Positiven, kann eine Rückführung der Kinder zu den Eltern geboten sein.
So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem entsprechenden…
Haftungsrecht: Auch kleine Kunden müssen im Supermarkt gefahrlos einkaufen können
Urteile, VerbraucherrechtDer Betreiber eines Supermarkts muss dafür sorgen, dass auch Kunden mit geringerer Körpergröße (hier: 1,56 m) die in den Verkaufsregalen angebotenen Waren erreichen und entnehmen können, ohne sich der Gefahr einer Körperverletzung auszusetzen.
Das…
Architektenverträge: Koppelungsverbot ist verfassungsgemäß
Baurecht, UrteileDas gesetzliche Verbot der Koppelung von Grundstückskaufverträgen mit Ingenieur- und Architektenverträgen ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH). Die Richter führten aus, dass das Koppelungsverbot…